Änderung § 2 LMBestrV vom 22.12.2011

§ 2 LMBestrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.12.2011 geltenden Fassung

§ 2 LMBestrV n.F. (neue Fassung)
in der am 22.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 7 V. v. 13.12.2011 BGBl. I S. 2720

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Lebensmittel aus Drittländern

(Text alte Fassung)

(1) Bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze sowie Lebensmittel, die bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze enthalten, aus einem Drittland dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Bestrahlung in einer von der Europäischen Union zugelassenen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bestrahlungsanlage durchgeführt worden ist.

(Text neue Fassung)

(1) Bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze sowie Lebensmittel, die bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze enthalten, aus einem Drittland dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Bestrahlung in einer von der Europäischen Union zugelassenen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten Bestrahlungsanlage durchgeführt worden ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Lebensmittel nach Absatz 1 dürfen ferner gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von Nachweisen begleitet werden, die Aufschluss geben über

1. Name und Anschrift der Anlage, in der diese Bestrahlung durchgeführt worden ist,

2. Art und Menge der bestrahlten Lebensmittel,

3. Nummer des Loses,

4. Auftraggeber der Strahlenbehandlung,

5. Empfänger der bestrahlten Lebensmittel,

6. Bestrahlungsdatum,

7. das während der Bestrahlung verwendete Verpackungsmaterial,

8. Parameter für die Überwachung des Bestrahlungsvorganges nach Anhang III der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. EG Nr. L 66 S. 16), Angaben über die durchgeführten dosimetrischen Kontrollen und deren Ergebnisse, wobei insbesondere der untere und obere Grenzwert der absorbierten Dosis sowie die Art der ionisierenden Strahlen genau anzugeben sind,

9. Hinweise auf die vor der Bestrahlung durchgeführten Validierungsmessungen.