Tools:
Update via:
§ 4 - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)
neugefasst durch B. v. 04.12.2000 BGBl. I S. 1670; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3483
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 2211-4 Bildung, Wissenschaft und Forschung
|
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 2211-4 Bildung, Wissenschaft und Forschung
|
§ 4 Widerrufsrecht des Teilnehmers
1Bei einem Fernunterrichtsvertrag nach § 3 Absatz 2 steht dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. 2Die §§ 356, 357 und 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. 3Für finanzierte Fernunterrichtsverträge ist § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 4 FernUSG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 FernUSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 FernUSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FernUSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 FernUSG Umgehungsverbot
... §§ 2 bis 7 finden auf Verträge, die darauf abzielen, die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrags ...
§ 10 FernUSG Ausschluss abweichender Vereinbarungen
... den §§ 2 bis 9 kann nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3483
Artikel 3 BGBEGuaÄndG Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
... 2020 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 356 und 357" durch die Angabe „§§ 356, ...
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355
Artikel 8 VerbrKredRLUG Sonstige Folgeänderungen
... vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 355 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ ...
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Artikel 3 VerbrRRLUG Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
... die Angabe „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)" gestrichen. 2. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Form und Inhalt des ... externe Prüfung umfasst, auch die Angaben zu Zulassungsvoraussetzungen. § 4 Widerrufsrecht des Teilnehmers Bei einem Fernunterrichtsvertrag nach § 3 Absatz 2 ... zum Bürgerlichen Gesetzbuche" ersetzt und wird die Angabe „(§ 4 )" gestrichen. 6. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/610/a7787.htm