Änderung § 15 KHG vom 01.01.2016

§ 15 KHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 15 KHG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229

(Text alte Fassung)

§ 15 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 15 Beteiligung an Schließungskosten

¹ Die Vertragsparteien nach § 18 können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. ² Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. ³ Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. ⁴ Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet ist, die für dieses Krankenhaus gewährt worden sind.