§ 3 - Regelsatzverordnung (RSV)

V. v. 03.06.2004 BGBl. I S. 1067; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 2170-1-23 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen

§ 3 Aufbau der Regelsätze

(1) Die Regelsätze sind für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 100 vom Hundert des Eckregelsatzes. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gilt auch für Alleinstehende.

(2) Die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige betragen

1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert,

2. ab Vollendung des 14. Lebensjahres 80 vom Hundert

des Eckregelsatzes.

Abweichend von Satz 1 betragen die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011

1. bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 60 vom Hundert,

2. ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 70 vom Hundert und

3. ab Beginn des 15. Lebensjahres 80 vom Hundert des Eckregelsatzes.

(3) Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 90 vom Hundert des Eckregelsatzes.

(4) Die Regelsätze sind bis unter 0,50 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

Text in der Fassung des Artikels 17 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland G. v. 2. März 2009 BGBl. I S. 416 m.W.v. 1. Juli 2009