Änderung § 72 GVG vom 01.12.2020

§ 72 GVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2020 geltenden Fassung

§ 72 GVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 16.10.2020 BGBl. I S. 2187

(Textabschnitt unverändert)

§ 72

(1) ¹ Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen und der in § 72a genannten Kammern, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. ² Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. ² Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. ³ Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ In Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. ² Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. ³ Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.