Tools:
Update via:
Änderung § 20 GVG vom 03.08.2024
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 4 VStRFG am 3. August 2024 und Änderungshistorie des GVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 20 GVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.08.2024 geltenden Fassung | § 20 GVG n.F. (neue Fassung) in der am 03.08.2024 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 20 | |
(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. | |
| (Text alte Fassung) (2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. | (Text neue Fassung) (2) 1 Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. 2 Funktionelle Immunität hindert nicht die Erstreckung deutscher Gerichtsbarkeit auf die Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6164/al198470-0.htm