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Änderung § 172 GVG vom 01.10.2009

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 172 GVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2009 geltenden Fassung
§ 172 GVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 172


Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn

1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,

1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,

2. ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden,

3. ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist,

(Text alte Fassung)

4. eine Person unter sechzehn Jahren vernommen wird.

(Text neue Fassung)

4. eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.

 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

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