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Zitierungen von § 119b GVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 119b GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 184a GVG (vom 01.04.2025)
... durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verfahren, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen, vollständig in englischer Sprache geführt werden ... Sprache zu führende Streitigkeiten übertragen, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die ...
Zitat in folgenden Normen
Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
§ 610 ZPO Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift (vom 01.04.2025)
... Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug ( § 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Justizstandort-Stärkungsgesetz
G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Artikel 1 JusStaStG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 119a wird folgender § 119b eingefügt: „§ 119b (1) Die Landesregierungen werden ... 1. Nach § 119a wird folgender § 119b eingefügt: „ § 119b (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils durch Rechtsverordnung einen ... durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verfahren, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen, vollständig in englischer Sprache geführt werden ... Sprache zu führende Streitigkeiten übertragen, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Bestimmung zu den ...
Artikel 2 JusStaStG Änderung der Zivilprozessordnung
... Klageschrift (1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug ( § 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften ...
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