Start > Inhalt GVG > § 184b > Zitierung

Zitierungen von § 184b GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 184b GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.04.2025)

... Übersetzer, die durch die Übersetzung von Verfahrensakten in die deutsche Sprache ( § 184b Absatz 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) oder für die Übersetzung von Entscheidungen zum Zweck der Veröffentlichung (§ ...

Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 609 ZPO Rechtsmittelschrift (vom 01.04.2025)

... (2) In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt Absatz 1 nur, wenn ein Antrag nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gestellt wird. Wird der Antrag abgelehnt, ist die Rechtsmittelschrift auf Anforderung ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Justizstandort-Stärkungsgesetz

G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

Artikel 1 JusStaStG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... Absatz 2 Satz 1." 2. Nach § 184 werden die folgenden §§ 184a und 184b eingefügt: „§ 184a (1) Die Landesregierungen werden ... auch in dem sich anschließenden Instanzenzug in deutscher Sprache geführt. § 184b (1) Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs führen das Verfahren in englischer ...

Artikel 2 JusStaStG Änderung der Zivilprozessordnung

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6164/v322485.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben