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Zitierungen von § 184b GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 184b GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.04.2025)

... Übersetzer, die durch die Übersetzung von Verfahrensakten in die deutsche Sprache ( § 184b Absatz 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) oder für die Übersetzung von Entscheidungen zum Zweck der Veröffentlichung (§ ...

Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 609 ZPO Rechtsmittelschrift (vom 01.04.2025)

... (2) In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt Absatz 1 nur, wenn ein Antrag nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gestellt wird. Wird der Antrag abgelehnt, ist die Rechtsmittelschrift auf Anforderung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Justizstandort-Stärkungsgesetz

G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

Artikel 1 JusStaStG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... Absatz 2 Satz 1." 2. Nach § 184 werden die folgenden §§ 184a und 184b eingefügt: „§ 184a (1) Die Landesregierungen werden ... auch in dem sich anschließenden Instanzenzug in deutscher Sprache geführt. § 184b (1) Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs führen das Verfahren in englischer ...

Artikel 2 JusStaStG Änderung der Zivilprozessordnung

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