Zitierungen von § 22c GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22c GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 840

Artikel 4 FixRÄndG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 22c Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „eines ...

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