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Zitierungen von § 98 GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 100 GVG

... §§ 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen ...

§ 184a GVG (vom 01.04.2025)

... beschränkt werden. Werden Zivilkammern als Commercial Chambers bestimmt, findet § 98 keine Anwendung. (2) Die Landesregierungen können die in Absatz 1 ...

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Zitat in folgenden Normen

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51

§ 102 EnWG Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

... ist. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des ...

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 66 WpÜG Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

... Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ...

Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 527 ZPO Vorbereitender Einzelrichter

... 1. über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes; 2. bei Zurücknahme der Klage oder der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Justizstandort-Stärkungsgesetz

G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

Artikel 1 JusStaStG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... Handelssachen beschränkt werden. Werden Zivilkammern als Commercial Chambers bestimmt, findet § 98 keine Anwendung. (2) Die Landesregierungen können die in Absatz 1 genannte ...

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