Änderung § 40 StGB vom 01.10.2023

§ 40 StGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2023 geltenden Fassung

§ 40 StGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 203; dieses geändert durch Artikel 3 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218

(Textabschnitt unverändert)

§ 40 Verhängung in Tagessätzen

(1) ¹ Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. ² Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. ² Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. ³ Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. ² Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. ³ Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. ⁴ Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.