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Zitierungen von § 11 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (vom 18.06.2024)
... zugänglichen Weise oder in einem im Inland wahrnehmbar verbreiteten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verwendet wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, ... auch in Verbindung mit Absatz 6, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, im Inland ...
§ 52 StGB Tateinheit (vom 01.07.2017)
... gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Absatz 1 Nummer 8 ) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder ...
§ 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (vom 01.07.2017)
... geprüft werden konnten. (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht ...
§ 74d StGB Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung (vom 01.01.2021)
... Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ), dessen vorsätzliche Verbreitung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen ... (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ), dessen vorsätzliche Verbreitung nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den ... (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn ein Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (5) Stand das Eigentum ...
§ 78 StGB Verjährungsfrist (vom 01.07.2017)
... Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § ...
§ 79 StGB Verjährungsfrist (vom 01.07.2017)
... Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die ...
§ 80a StGB Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (vom 01.01.2021)
... dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit ...
§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (vom 22.09.2021)
... (3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der ... gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation ...
§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (vom 22.09.2021)
... verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verwendet oder 2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen ... einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder 2. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im ...
§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu ...
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre ...
§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes ...
§ 90c StGB Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis ...
§ 91 StGB Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vom 01.01.2021)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a ...
§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. ...
§ 126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (vom 22.09.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und ...
§ 127 StGB Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (vom 28.06.2024)
... Bereich des Internets, die Gelegenheit bietet, Menschen, Waren, Dienstleistungen oder Inhalte ( § 11 Absatz 3 ) anzubieten oder auszutauschen. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn ...
§ 130 StGB Volksverhetzung (vom 09.12.2022)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn ... Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der a) zum Hass gegen eine ... verleumdet werden oder 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, ... (6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ). (7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, ist ...
§ 130a StGB Anleitung zu Straftaten (vom 22.09.2021)
... Wer einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu ... mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu ...
§ 131 StGB Gewaltdarstellung (vom 01.01.2021)
... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder ... oder zugänglich macht oder 2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, ...
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten (vom 01.07.2021)
... Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
§ 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung (vom 01.01.2021)
... Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, ...
§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise ... (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder ...
§ 176a StGB Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind (vom 01.07.2021)
... 2 mit Strafe bedroht ist, oder 3. auf ein Kind durch einen pornographischen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) oder durch entsprechende Reden einwirkt. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind ...
§ 176b StGB Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (vom 01.07.2021)
... von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer auf ein Kind durch einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) einwirkt, um 1. das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem ...
§ 176c StGB Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (vom 01.07.2021)
... anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand eines pornographischen Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) zu machen, der nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll. (3) Mit ...
§ 176e StGB Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (vom 22.09.2021)
... Wer einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu ... oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten ...
§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Inhalte (vom 01.01.2021)
... Wer einen pornographischen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder ...
§ 184a StGB Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte (vom 01.01.2021)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen pornographischen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand ...
§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (vom 28.06.2024)
... Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), wenn er zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person ...
§ 184c StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (vom 01.07.2021)
... Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist ein pornographischer Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), wenn er zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, ...
§ 185 StGB Beleidigung (vom 03.04.2021)
... und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder ...
§ 186 StGB Üble Nachrede (vom 03.04.2021)
... und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 187 StGB Verleumdung (vom 01.01.2021)
... und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (vom 03.04.2021)
... Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des ...
§ 192a StGB Verhetzende Beleidigung (vom 09.12.2022)
... einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre ...
§ 194 StGB Strafantrag (vom 22.09.2021)
... verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag ... zu. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag ...
§ 200 StGB Bekanntgabe der Verurteilung (vom 01.01.2021)
... Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines ... ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen, so soll die Bekanntmachung, wenn möglich, auf dieselbe Art ...
§ 238 StGB Nachstellung (vom 01.10.2021)
... Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, 7. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung ... 6 verwendet, 6. einen durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 7 verwendet oder 7. über einundzwanzig ...
§ 241 StGB Bedrohung (vom 03.04.2021)
... (4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf ...
§ 258 StGB Strafvereitelung
... gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit ...
§ 258a StGB Strafvereitelung im Amt
... zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur ...
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
... abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem ... zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich ...
§ 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige
... Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht ...
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 7 AO Amtsträger (vom 25.05.2018)
... ist, wer nach deutschem Recht 1. Beamter oder Richter ( § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...
§ 30 AO Steuergeheimnis (vom 19.07.2024)
... stehen gleich 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ( § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs ), 1a. die in § 193 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...
§ 370 AO Steuerhinterziehung (vom 25.06.2017)
... seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen ... 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung ...
Anzeigenverordnung (AnzV)
V. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3245; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 5b AnzV Erklärungen der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Personen und des anzeigenden Instituts (vom 30.10.2018)
... eine Erklärung dieser Person, ob sie in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht mit a) einem Mitglied der Geschäftsleitung des anzeigenden Unternehmens ...
Anlage 2a AnzV (zu § 5b Abs. 3 AnzV) PVZLSI (vom 30.10.2018)
... Mutter- oder Tochterunternehmen in einem Angehörigkeitsverhältnis
im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB stehe.
Falls die vorstehende Erklärung nicht abgegeben werden kann, sind Angaben zur Person, ... Unternehmen,
Funktion des Angehörigen
Angehörigkeitsverhältnis
im Sinne des
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Ich erkläre hiermit, dass
ich oder ein von mir geleitetes Unternehmen nach meiner Kenntnis ...
Asylgesetz (AsylG)
neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 84 AsylG Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (vom 01.07.2017)
... strafbar. (5) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist ...
Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
§ 29 BtMG Straftaten (vom 27.07.2023)
... 12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise ...
Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
neugefasst durch B. v. 20.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 82, 126; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 12 BinSchAufgG Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (vom 21.03.2023)
... dem Schiffsverkehr stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, ...
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 23 BDSG Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur ...
§ 40 BDSG Aufsichtsbehörden der Länder
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur ...
§ 45 BDSG Anwendungsbereich
... Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von ...
Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255
§ 9 BKAG Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (vom 01.08.2021)
... vorgenommen werden, die dazu besonders ermächtigt und entweder Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs oder nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet ...
Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
§ 5 BZRG Inhalt der Eintragung (vom 09.12.2022)
... oder neben Freisprechung oder selbständig angeordneten oder vorbehaltenen Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs ) und Nebenfolgen, 8. bei Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 ...
§ 46 BZRG Länge der Tilgungsfrist (vom 01.07.2022)
... Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist, g) durch welche eine Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs ) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des ...
Depotgesetz (DepotG)
neugefasst durch B. v. 11.01.1995 BGBl. I S. 34; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 36 DepotG Strafantrag
... in den Fällen der §§ 34 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag ...
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
G. v. 27.01.1877 RGBl. S. 77; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 14 EGGVG (vom 31.10.2024)
... zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches , oder wenn das Verfahren eingestellt worden ist, unterbleibt die Übermittlung in den ...
Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
neugefasst durch B. v. 04.04.2006 BGBl. I S. 846, 1202; zuletzt geändert durch Artikel 64 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 20a FVG Druckdienstleistungen für Bundes- oder Landesfinanzbehörden (vom 01.01.2023)
... im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen verarbeitet werden, ...
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
§ 171b GVG (vom 01.01.2021)
... Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat ( § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs ) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige ...
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
§ 116 OWiG Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2021)
... handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert. (2) Die ...
§ 119 OWiG Grob anstößige und belästigende Handlungen (vom 01.01.2021)
... oder 2. in grob anstößiger Weise dadurch, dass er einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, Gelegenheit zu ... Inhalts bekanntgibt. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen sexuellen Inhalt ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) an Orten der Öffentlichkeit zugänglich macht, an denen dies grob anstößig ...
§ 123 OWiG Einziehung; Unbrauchbarmachung (vom 01.01.2021)
... werden. (2) Bei der Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) kann in den Fällen des § 119 Abs. 1 und 2 angeordnet werden, daß 1. ...
ITZBund-Umwandlungsgesetz (ITZBundG)
Artikel 1 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2756
§ 10 ITZBundG Tätigkeit der Bundesanstalt im Steuerbereich, Auftragsverarbeitung
... im Sinne des § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Personen verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind. (3) Zur ... im Sinne des § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Personen verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind, 4. die dem ...
Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG)
Artikel 2 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 27
§ 20 MedCanG Duldungs- und Mitwirkungspflicht
... Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über ...
Opferanspruchssicherungsgesetz (OASG)
G. v. 08.05.1998 BGBl. I S. 905
§ 1 OASG Gesetzliches Forderungspfandrecht
... einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche ...
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Artikel 1 G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 327
§ 32 ProstSchG Kondompflicht; Werbeverbot (vom 01.01.2021)
... Aushang hinzuweisen. (3) Es ist verboten, durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder ...
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2065; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 752
§ 5 RennwLottG Ordnungswidrigkeiten
... Erlaubnis erteilt ist (§ 2 Absatz 2), öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs ) zum Abschluss von Wetten auffordert, 2. gegen Entgelt Voraussagen über den ...
Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)
Artikel 1 G. v. 27.07.1992 BGBl. I S. 1398; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
§ 8 SchKG Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot (vom 13.11.2024)
... der Schwangerschaft zu beeinflussen, 4. der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, ...
§ 13 SchKG Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot (vom 13.11.2024)
... der Schwangerschaft zu beeinflussen, 4. der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, ...
Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot (vom 01.01.2021)
... 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ), die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der ...
§ 111q StPO Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen (vom 01.01.2021)
... Die Beschlagnahme einer Verkörperung eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) oder einer Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Absatz ... (4) Die Beschlagnahme einer periodisch erscheinenden Verkörperung eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des § 74d ... ordnet das Gericht an. Die Beschlagnahme einer Verkörperung eines anderen Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des § 74d ...
§ 477 StPO Datenübermittlung von Amts wegen (vom 26.11.2019)
... ist für 1. die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von ...
Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
§ 180 StVollzG Verarbeitung (vom 26.11.2019)
... oder sich mindern, 3. die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige ( § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches ) des Gefangenen, 4. dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der ...
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 70 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 35 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (vom 28.12.2022)
... von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes, ...
Vereinsgesetz
G. v. 05.08.1964 BGBl. I S. 593; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot (vom 01.01.2021)
... nicht mehr 1. öffentlich, in einer Versammlung oder 2. in einem Inhalt ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist, verwendet werden. ...
Verpflichtungsgesetz
Artikel 42 G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 547; zuletzt geändert durch § 1 Nr. 4 G. v. 15.08.1974 BGBl. I S. 1942
§ 1 VerpflG
... Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, 1. bei einer Behörde ...
Versammlungsgesetz
neugefasst durch B. v. 15.11.1978 BGBl. I S. 1789; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 23 VersammlG (vom 01.01.2021)
... öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die ...
Wehrstrafgesetz (WStG)
neugefasst durch B. v. 24.05.1974 BGBl. I S. 1213; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 203
§ 40 WStG Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
... um den Untergebenen der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ...
Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)
Artikel 1 G. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3510; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1247
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3513
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
G. v. 14.09.2021 BGBl. I S. 4250
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436
Artikel 1 ReHaKrBG Änderung des Strafgesetzbuches (vom 02.04.2021)
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
G. v. 16.06.2021 BGBl. I S. 1810
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
G. v. 16.03.2011 BGBl. I S. 418
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
G. v. 31.10.2008 BGBl. I S. 2149
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10
Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
V. v. 05.12.2016 BGBl. I S. 2796, 2017 I 793
Artikel 1 2. AnzVÄndV (vom 08.12.2016)
Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Zitate in aufgehobenen Titeln
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
neugefasst durch B. v. 14.01.2003 BGBl. I S. 66; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Rennwett- und Lotteriegesetz
G. v. 08.04.1922 RGBl. I S. 335, 393; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2065
§ 7 RennwLottG (vom 17.12.2020)
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