... neuen Rechts über Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen (§§ 77 bis 77e, 194 des Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden ...

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64

Anlage 6 GO-BT Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB *) (vom 26.10.2021)

... Bundestages. B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 StGB - ... nach § 90b Abs. 2 StGB - verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Bundestages - sowie nach § 194 Abs. 4 StGB - Beleidigung des Bundestages - kann im Wege der Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der ... herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 oder § 194 Abs. 4 StGB erteilt wird. C. Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO ... § 90b StGB - verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Deutschen Bundestages - sowie § 194 Abs. 4 StGB - Beleidigung des Deutschen Bundestages - kann im Wege der Vorentscheidung erteilt werden. ...

NATO-Truppen-Schutzgesetz (NTSG)

neugefasst durch B. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 490; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1226

§ 1 NTSG Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes (vom 30.05.2017)

... die Anmaßung dienstlicher Befugnisse von Soldaten oder Beamten dieser Truppen; 9. § 194 Abs. 3 auf Beleidigungen gegen eine Dienststelle, einen Soldaten oder einen Beamten dieser Truppen; ...

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte (vom 02.04.2021)

... Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist, 2a. eine Verletzung des ...

§ 380 StPO Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (vom 25.07.2015)

... (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen. (4) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

G. v. 14.09.2021 BGBl. I S. 4250

Artikel 1 StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... das Wort „gemacht" durch das Wort „vorgenommen" ersetzt. 11. In § 194 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Fällen des § 188" durch die Wörter ...

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436

Artikel 1 ReHaKrBG Änderung des Strafgesetzbuches (vom 02.04.2021)

... 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 9. § 194 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ...

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10

Artikel 1 49. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... sowie das Wort „der" durch das Wort „die" ersetzt. 17. In § 194 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder durch eine Darbietung im Rundfunk ...

Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600

Artikel 1 60. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... durch die Wörter „eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)" ersetzt. 29. § 194 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...

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