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Zitierungen von § 299 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 299 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 300 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (vom 04.06.2016)
... besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299 , 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ...
§ 301 StGB Strafantrag (vom 26.11.2015)
... Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des ... (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe (vom 18.06.2024)
... richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des ...
Konsumcannabisgesetz (KCanG)
Artikel 1 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2
§ 12 KCanG Versagung der Erlaubnis (vom 26.06.2024)
... §§ 264a, 265b bis 266a, 267 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, den §§ 268 bis 281, 298 bis 300, 315a Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ...
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Artikel 1 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146, 3147
§ 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
... Straftat nach den §§ 202a bis 202d, 263, 264, 266, 267 bis 269, 271, 274, 298 und 299 des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Befugnis erteilende Behörde darf ...
Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung (vom 03.08.2024)
... den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299 , u) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis ...
§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte (vom 02.04.2021)
... 5a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( § 299 des Strafgesetzbuches ), 6. eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches), 6a. eine ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
Artikel 1 KorrBekG Änderung des Strafgesetzbuches
... Leistungen" durch das Wort „Dienstleistungen" ersetzt. 11. § 299 wird wie folgt gefasst: „§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im ... ersetzt. 11. § 299 wird wie folgt gefasst: „§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Mit Freiheitsstrafe ... Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer ... „§ 302 Erweiterter Verfall In den Fällen des § 299 ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied ...
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
G. v. 30.05.2016 BGBl. I S. 1254
Artikel 1 KorrBekGG Änderung des Strafgesetzbuches
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 299 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 299a Bestechlichkeit im ... Gesundheitswesen In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299 , 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein ... solcher Taten verbunden hat." 3. In § 302 wird die Angabe „des § 299 " durch die Wörter „der §§ 299, 299a und 299b" ... 302 wird die Angabe „des § 299" durch die Wörter „der §§ 299 , 299a und 299b" ...
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299 , s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis ...
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 1 VergRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Sektorenverordnung (SektVO)
Artikel 1 V. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3110; aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624
§ 21 SektVO Ausschluss vom Vergabeverfahren (vom 26.11.2015)
... jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches, 3. § 299 des Strafgesetzbuches, 4. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung ...
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