Artikel 10 - Vereinfachungsnovelle (GVfVereinfG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.1976 BGBl. I S. 3281; aufgehoben durch Artikel 54 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 310-4-2 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Artikel 10 Überleitungsvorschriften

1. Die Vorschriften des neuen Rechts über die Aufforderung an den Beklagten, es dem Gericht anzuzeigen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, über die Fristen zur schriftlichen Klageerwiderung, zur schriftlichen Berufungserwiderung und zur schriftlichen Stellungnahme auf diese, über die Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sowie über die Folgen einer Verletzung dieser Vorschriften durch die Parteien sind nur anzuwenden, wenn nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Klage oder das Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wird.

2. Die sonstigen Vorschriften des neuen Rechts über die Nichtzulassung nicht rechtzeitig vorgebrachter Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur anzuwenden, wenn das Angriffs- oder Verteidigungsmittel in einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgehaltenen mündlichen Verhandlung vorzubringen ist.

3. Die Vorschriften des neuen Rechts über die Nichtzulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug, die bereits in der ersten Instanz vorzubringen waren, sind nur anzuwenden, wenn die mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden ist.

4. Die Vorschriften des neuen Rechts über das Urteil sind nur anzuwenden, wenn der Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindet.

5. Die Vorschriften des neuen Rechts über die Zustellung und Ausfertigung der Urteile sind nur anzuwenden, wenn das Urteil nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet worden oder, wenn es ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, der Geschäftsstelle übergeben ist.

6. Die Vorschriften des neuen Rechts über die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln und des Einspruchs sind nur anzuwenden, wenn die anzufechtende Entscheidung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder statt einer Verkündung zugestellt worden ist.

7. Die Vorschriften des neuen Rechts über das Mahnverfahren sind nur anzuwenden, wenn der Mahnantrag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird.