(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der in Artikel
1 genannte Beschluss am 1. Juli 2012 in Kraft.
(3) Abweichend von Absatz 1 treten die in Artikel
5 genannten Beschlüsse sowie Artikel
7 Nummer 2 Buchstabe b und d Doppelbuchstabe bb und cc Dreifachbuchstabe aaa, soweit die Einfügung der Wörter „oder das Betreten der Fahrzeuge" betroffen ist, am 1. September 2012 in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. Juni 2012.