Personenkreis - Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAusl)

neugefasst durch Artikel I G. v. 25.06.1958 BGBl. I S. 414; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 11 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 832-3 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung

Personenkreis

§ 1

(1) Wiedergutmachung nach diesem Gesetz erhalten Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG) verfolgt und dadurch in ihrer auf Schädigungen im Sinne der §§ 1 und 82 des Bundesversorgungsgesetzes beruhenden Versorgung geschädigt worden sind (Geschädigte) und ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland haben. Wiedergutmachung erhalten bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch die im Ausland lebenden Hinterbliebenen Geschädigter, die nicht selbst Geschädigte im Sinne des Satzes 1 sind.

(2) Wer auf Grund der Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte, erhält Wiedergutmachung nur, wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 26. April 1945 wiedererworben hat.

(3) Dem Anspruch auf Wiedergutmachung steht nicht entgegen, daß Geschädigte oder ihre Hinterbliebenen nicht Deutsche nach Artikel 116 des Grundgesetzes sind.

§ 2

Anspruch auf Wiedergutmachung besteht, wenn

1. der Geschädigte vor dem 23. Mai 1949 aus Verfolgungsgründen ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat oder Vertriebener im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) und aus Verfolgungsgründen aus den Vertreibungsgebieten ausgewandert ist, deportiert oder ausgewiesen worden ist, und

2. der Berechtigte im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wiedergutmachung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Staaten hat, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält; die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, so behandelt werden, als ob mit ihnen diplomatische Beziehungen unterhalten würden.

§ 3

Von der Wiedergutmachung ist ausgeschlossen, wer Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen ist oder der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat; die nominelle Mitgliedschaft in der NSDAP oder in einer ihrer Gliederungen schließt den Anspruch auf Entschädigung nicht aus, wenn der Berechtigte unter Einsatz von Freiheit, Leib oder Leben den Nationalsozialismus aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes entsprechen, bekämpft hat und deswegen verfolgt worden ist.