Änderung § 4b Atomgesetz vom 01.01.2022

§ 4b a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 4b n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.08.2008 BGBl. I S. 1793; BGBl. 2022 I S. 14

(Textabschnitt unverändert)

§ 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

(1) ¹ Wer Kernmaterialien befördert, ohne einer Genehmigung nach § 4 zu bedürfen, hat vor Beginn der Beförderung der zuständigen Behörde die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nachzuweisen. ² Reicht die angebotene Vorsorge nicht aus, so hat die Verwaltungsbehörde die erforderliche Deckungsvorsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen. ³ § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4a sind anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um die Beförderung von Kernmaterialien handelt, die in Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichnet sind.

(Text neue Fassung)

(2) (aufgehoben)