... Mittel oder in bezug auf die Einrichtungen oder Räume im Sinne der §§ 4 bis 7 , so hat die zuständige Behörde die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu ...
... und nur in diesem Bestand angewendet werden, Ausnahmen von § 5 Abs. 1 und 2, §§ 6, 7 , 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 bis 3, § 10 Abs. 1 bis 5, §§ 11 und 13 sowie ...