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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 29.11.2007 aufgehoben
§ 2 - Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (3. BesatzRAufhG k.a.Abk.)
G. v. 23.07.1958 BGBl. I S. 540; aufgehoben durch Artikel 4 § 2 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
Geltung ab 30.07.1958; FNA: 104-3 Aufhebung von Besatzungsrecht
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Geltung ab 30.07.1958; FNA: 104-3 Aufhebung von Besatzungsrecht
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§ 2
§ 2 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen, in der Anlage 2 dieses Gesetzes aufgeführten Vorschriften verlieren im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit.
(2) Die zu den Gesetzen Nr. 14 und Nr. 51 des Kontrollrats erlassenen Durchführungsverordnungen der Länder und die zur Ausführung des Gesetzes Nr. 39 des Kontrollrats erlassene Verordnung über Ausstellung von Erkennungsflaggenzeugnissen vom 11. August 1948 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 235) werden aufgehoben.
Zitierungen von § 2 Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 3. BesatzRAufhG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
3. BesatzRAufhG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 3. BesatzRAufhG
... die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Vorschriften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise ihre ...
§ 5 3. BesatzRAufhG
... der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) wird durch § 2 Abs. 1 nicht ...
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