Änderung § 95 Bundesleistungsgesetz vom 01.12.2021

Ähnliche Seiten: Änderungshistorie des BLG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

§ 95 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2021 geltenden Fassung	§ 95 n.F. (neue Fassung) in der am 19.07.2024 geltenden Fassung durch Artikel 19 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
(Textabschnitt unverändert) § 95
(Text alte Fassung) Die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.	(Text neue Fassung) Die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichteten Unternehmen sowie öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

BLG - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6286/al0-162312.htm