Änderung § 39 Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 02.09.2015

§ 39 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.09.2015 geltenden Fassung

§ 39 n.F. (neue Fassung)
in der am 02.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 26.08.2015 BGBl. I S. 1443

(Textabschnitt unverändert)

§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest:

(Text alte Fassung)

1. die Zahl der an Wahlgeräten abgegebenen Stimmen;

2. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;

3. die Zahl der gültigen Stimmen;

4. die Zahl der ungültigen Stimmen;

5. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen;

6. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(Text neue Fassung)

1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;

2. die Zahl der gültigen Stimmen;

3. die Zahl der ungültigen Stimmen;

4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen;

5. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(Textabschnitt unverändert)

§ 35 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.