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Synopse aller Änderungen des Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz am 12.08.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 12. August 2021 durch Artikel 16 des FüPoG II geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des WOMitbestEG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.08.2021 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 12.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge Abschnitt 1 Einleitung der Wahl § 1 Bekanntmachung der Unternehmen § 2 Wahlvorstände § 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands § 5 Mitteilungspflicht § 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände § 7 Wählerliste § 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste § 9 Übersendung der Wählerliste § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl § 11 Bekanntmachung § 12 Antrag auf Abstimmung § 13 Abstimmungsausschreiben § 14 Stimmabgabe § 15 Abstimmungsvorgang § 16 (aufgehoben) § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe § 19 Öffentliche Stimmauszählung § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses Abschnitt 3 Wahlvorschläge Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge § 27 Prüfung der Wahlvorschläge § 28 Ungültige Wahlvorschläge § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften § 31 Anzuwendende Vorschriften Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Wahlausschreiben § 32 Wahlausschreiben Abschnitt 2 Durchführung der Wahl Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 34 Öffentliche Stimmauszählung § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands § 36 Verteilung der Stimmenzahlen Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 38 Öffentliche Stimmauszählung § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe § 41 Voraussetzungen § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen § 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen § 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung § 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung § 43 Wahlniederschrift § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten § 45 Aufbewahrung der Wahlakten Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte Abschnitt 1 Wahl der Delegierten Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen § 53 Prüfung der Wahlvorschläge § 54 Ungültige Wahlvorschläge § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 58 Öffentliche Stimmauszählung § 59 Ermittlung der Gewählten Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags § 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe § 61 Voraussetzungen § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen § 63 Wahlniederschrift § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten Unterabschnitt 8 Ausnahme § 65 Ausnahme Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste § 66 Delegiertenversammlung § 67 Delegiertenliste § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten § 69 Mitteilung an die Delegierten Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 71 Öffentliche Stimmauszählung § 72 Verteilung der Stimmenzahlen Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 74 Öffentliche Stimmauszählung § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen § 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen § 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung § 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung § 76 Wahlniederschrift § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten § 78 Aufbewahrung der Wahlakten Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung § 82 Anzuwendende Vorschriften Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer § 85 Delegiertenliste § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten Kapitel 4 Ersatzmitglieder § 88 Ersatzmitglieder Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben Kapitel 1 Grundsatz § 89 Grundsatz Kapitel 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge § 90 Einleitung der Wahl § 91 Abstimmung über die Art der Wahl § 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte § 95 Wahl der Delegierten § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben § 98 Wahlniederschrift Kapitel 3 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift § 99 Gemeinsame Vorschrift Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste § 101 Stimmabgabe Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten § 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses | |
| (Text alte Fassung) Teil 4 Erstmalige Anwendung, Berechnung von Fristen, Übergangsregelung | (Text neue Fassung) Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes § 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften |
§ 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen § 106 Berechnung von Fristen § 107 Übergangsregelung | |
§ 104a (neu) | § 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen |
| | Für nicht börsennotierte Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten die Regelungen dieser Wahlordnung zum Geschlechteranteil bei börsennotierten Unternehmen entsprechend. |
§ 107 Übergangsregelung | |
(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927, 2932) anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist die Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geänderten Fassung anzuwenden. | Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis einschließlich 31. März 2022 abgeschlossen sind, ist diese Verordnung in der bis zum 11. August 2021 geltenden Fassung anzuwenden. |
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