Änderung § 39 BImSchG vom 27.06.2020

§ 39 BImSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 39 BImSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 103 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

(Text alte Fassung)

¹ Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union können zu dem in § 1 genannten Zweck das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die in § 38 genannten Fahrzeuge bestimmten Anforderungen an Beschaffenheit, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb genügen müssen. ² Wegen der Anforderungen nach Satz 1 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.

(Text neue Fassung)

¹ Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union können zu dem in § 1 genannten Zweck das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die in § 38 genannten Fahrzeuge bestimmten Anforderungen an Beschaffenheit, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb genügen müssen. ² Wegen der Anforderungen nach Satz 1 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.