Änderung § 48b BImSchG vom 09.07.2024

§ 48b BImSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.07.2024 geltenden Fassung

§ 48b BImSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 03.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 225

(Textabschnitt unverändert)

§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

(Text alte Fassung)

¹ Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 48a Abs. 1 und § 48a Abs. 1a dieses Gesetzes sind dem Bundestag zuzuleiten. ² Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. ³ Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. ⁴ Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. ⁵ Hat sich der Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. ⁶ Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ist.

(Text neue Fassung)

¹ Rechtsverordnungen nach § 5 Absatz 2 Satz 3, *) § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 48a Abs. 1 und § 48a Abs. 1a dieses Gesetzes sind dem Bundestag zuzuleiten. ² Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. ³ Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. ⁴ Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. ⁵ Hat sich der Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. ⁶ Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ist.


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*) Anm. d. Red.: Die ungenaue Änderungsanweisung in Artikel 1 Nummer 20 G. v. 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) wurde nur in Satz 1 konsolidiert.