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Zitierungen von § 13 BImSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 BImSchG Nebenbestimmungen zur Genehmigung (vom 09.07.2024)

... Gesetz oder anderen Entscheidungen, einschließlich der behördlichen Entscheidungen nach § 13 unterliegen. Dient die Nebenbestimmung der Erfüllung von § 6 Absatz 1 Nummer ...

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)

neugefasst durch B. v. 29.05.1992 BGBl. I S. 1001; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 03.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 225

§ 1 9. BImSchV Anwendungsbereich (vom 14.12.2017)

... nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur ...

§ 21 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids (vom 14.12.2017)

... dass der Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden. (2a) Außer den nach ...

§ 23 9. BImSchV Vorbescheid (vom 14.12.2017)

... Hinweis, dass der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und 4. die Rechtsbehelfsbelehrung. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

G. v. 03.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 225, 340

Artikel 1 KlImSchVG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vom 09.07.2024)

... Gesetz oder anderen Entscheidungen, einschließlich der behördlichen Entscheidungen nach § 13 unterliegen. Dient die Nebenbestimmung der Erfüllung von § 6 Absatz 1 Nummer 2, holt die ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

G. v. 26.11.2010 BGBl. I S. 1728

Artikel 1 9. BImSchGÄndG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

... Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt. 2. In § 13 werden die Wörter „den §§ 7 und 8" durch die Wörter „§ 8 ...

Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2819, 2007 BGBl. I S. 195

Artikel 3 ÖffBetG Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren

... der Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden." ...

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