Zitierungen von § 10a BtMG

... Behörden der Länder. Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Absatz 2 oder in § 10b Absatz 2 aufgeführten Mindeststandards oder Anforderungen; den mit der ...

... zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet, 11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder ... verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich ...

... Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen ...

... nicht anzeigt, 2. in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 oder § 13 Absatz 3 Satz 3, unrichtige Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt, ... Unterlagen beifügt, 3. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 , eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt, ... mitteilt, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 , zuwiderhandelt, 5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne ...

... BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. Bis zur ... I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können ... Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden. ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 10a folgende Angabe eingefügt: „§ 10b Erlaubnis für die ... für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen". 2. § 10a Absatz 4 wird aufgehoben. 3. Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:  ... zu Substanzanalysen". 2. § 10a Absatz 4 wird aufgehoben. 3. Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt: „§ 10b Erlaubnis für die ... der Modellvorhaben." 4. In § 19 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „ § 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards" durch die Wörter „§ 10a Absatz 2 oder in ... „§ 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards" durch die Wörter „ § 10a Absatz 2 oder in § 10b Absatz 2 aufgeführten Mindeststandards oder Anforderungen" ...

... eingefügt. 4. In § 32 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 10a Abs. 3" die Angabe „oder § 13 Absatz 3 Satz 3" eingefügt. 5. ...