Synopse aller Änderungen des Kastrationsgesetz am 01.09.2009

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 85 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Voraussetzungen der Kastration
§ 3 Einwilligung
§ 4 Andere Behandlungsmethoden
§ 5 Gutachterstelle

(Text alte Fassung)

§ 6 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

(Text neue Fassung)

§ 6 Genehmigung des Betreuungsgerichts

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Strafvorschrift
§ 8 (Änderung des Strafgesetzbuches)
§ 9 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
§ 10 (Aufhebung von Vorschriften)
§ 11 Geltung in Berlin
§ 12 Inkrafttreten

(Text alte Fassung)

§ 6 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

In den Fällen des § 3 Abs. 3, 4 sowie des § 4 Abs. 2 bedarf die Einwilligung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Vormundschaftsgericht hat den Betroffenen persönlich zu hören. Die Verfügung, durch die es die Genehmigung erteilt, wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

(Text neue Fassung)

§ 6 Genehmigung des Betreuungsgerichts

In den Fällen des § 3 Abs. 3, 4 sowie des § 4 Abs. 2 bedarf die Einwilligung der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Betreuungsgericht hat den Betroffenen persönlich zu hören. Der Beschluss, durch den es die Genehmigung erteilt, wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Strafvorschrift

Wer als Arzt unter den Voraussetzungen der §§ 2 und 3 einen anderen kastriert oder im Sinne des § 4 behandelt, ohne daß

1. die Gutachterstelle die nach § 5 notwendige Bestätigung oder

(Text alte Fassung)

2. das Vormundschaftsgericht die nach § 6 erforderliche Genehmigung

(Text neue Fassung)

2. das Betreuungsgericht die nach § 6 erforderliche Genehmigung

(Textabschnitt unverändert)

erteilt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.