interne Verweise§ 1 InvG Anwendungsbereich (vom 01.07.2011) ... Investmentvermögen, soweit diese in Form von Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 2 oder Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 gebildet werden, ... im Sinne des § 2 Absatz 2 oder Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 gebildet werden, 2. die Aufsicht über inländische ... öffentlichen Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen im Sinne des § 2 Absatz 9 sowie den beabsichtigten und tatsächlichen Vertrieb von Anteilen an ... die nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 4 angelegt ...
§ 3 InvG Bezeichnungsschutz (vom 01.07.2011) ... geführt werden, die Anteile an Sondervermögen im Sinne des § 2 Abs. 2, Aktien einer Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 oder ... im Sinne des § 2 Abs. 2, Aktien einer Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 oder ausländische Investmentanteile vertreiben, die nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
§ 40b InvG Verschmelzungsplan (vom 01.07.2011) ... und 8. bei einer Verschmelzung durch Neugründung gemäß § 2 Absatz 25 Satz 1 Nummer 2 die Vertragsbedingungen oder die Satzung des neuen Sondervermögens ...
§ 91 InvG Spezial-Sondervermögen (vom 01.07.2011) ... (2) Für Spezial-Sondervermögen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 29, 30 bis 40, 40b, 40c, 40g und 40h, 41 bis 45, 46 bis 86, 90a bis 90k und 112 bis 120, ...
§ 96 InvG Rechtsform, Begriff (vom 01.07.2011) ... Investmentaktiengesellschaft, die als Spezial-Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 errichtet wurde, kann auf die Begebung von Anlageaktien verzichten. Die ... die Investmentaktiengesellschaft ist eine Spezial-Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2. (1c) Anlageaktien können erst nach Eintragung der ... nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7, 9, 10 und 11 sein mit dem einzigen Ziel, ihre Aktionäre an dem Gewinn ...
Zitat in folgenden NormenVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
§ 125 VAG Sicherungsvermögen (vom 01.01.2022) ... ausgegebenen Anteilen vorsehen, 3. in Vermögensgegenstände im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, ausgenommen Geld, vorsehen oder 4. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Artikel 6 AIFM-UmsG Änderung des Handelsgesetzbuchs ... Investmentgesetzes oder vergleichbaren ausländischen Investmentanteilen im Sinn des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes von mehr als dem zehnten Teil, aufgegliedert nach Anlagezielen, ... des Privatrechts sein, ausgenommen Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Absatz 3 des Investmentgesetzes oder vergleichbare ausländische Investmentvermögen oder ... Investmentgesetzes oder vergleichbaren ausländischen Investmentanteilen im Sinn des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes von mehr als dem zehnten Teil, aufgegliedert nach Anlagezielen, ...
Artikel 12 AIFM-UmsG Änderung des Aktiengesetzes ... 256 Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Kapitalverwaltungsgesellschaften ... § 258 Absatz 1a werden die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Kapitalverwaltungsgesellschaften ...
Artikel 18 AIFM-UmsG Änderung des Kreditwesengesetzes ... d) In Absatz 19 Nummer 1 werden die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes , Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes" durch ... im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes " durch die Wörter „Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des ...
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102
Artikel 1 BilMoG Änderung des Handelsgesetzbuchs ... Investmentgesetzes oder vergleichbaren ausländischen Investmentanteilen im Sinn des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes von mehr als dem zehnten Teil, aufgegliedert nach Anlagezielen, ... Sondervermögen des Privatrechts, ausgenommen Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Abs. 3 des Investmentgesetzes, sein." b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ... Investmentgesetzes oder vergleichbaren ausländischen Investmentanteilen im Sinn des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes von mehr als dem zehnten Teil, aufgegliedert nach Anlagezielen, ...
Artikel 5 BilMoG Änderung des Aktiengesetzes ... die Wörter „sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" eingefügt. 14. § 258 wird wie folgt ... die Wörter „sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" eingefügt. 15. § 261 wird wie folgt ...
Artikel 13 BilMoG Änderung sonstigen Bundesrechts ... die Wörter „, Bausparkassen sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" und die Wörter „Verordnung über die ... die Wörter „, Bausparkassen sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" ...
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 9 BürgEntlG-KV Änderung des Investmentsteuergesetzes ... vorstehenden Sätze sind nicht anzuwenden, wenn ein Spezial-Sondervermögen nach § 2 Absatz 3 des Investmentgesetzes oder ein Teilfonds eines solchen Sondervermögens oder eine ... eines solchen Sondervermögens oder eine Spezial-Investmentaktiengesellschaft nach § 2 Absatz 5 Satz 2 des Investmentgesetzes oder ein Teilgesellschaftsvermögen einer solchen ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung
V. v. 29.06.2010 BGBl. I S. 841
Artikel 1 3. AnlVÄndV ... „15. Anteilen an inländischen Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 2 oder 3 des Investmentgesetzes mit Ausnahme von Altersvorsorge-Sondervermögen nach ... oo) In Nummer 17 werden die Wörter „im Sinne des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes" gestrichen. pp) In Nummer 18 Buchstabe a wird vor ...
Erste Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung
V. v. 09.05.2011 BGBl. I S. 794
Artikel 1 1. PFKapAVÄndV ... „15. Anteilen an inländischen Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 2 oder 3 des Investmentgesetzes mit Ausnahme von Altersvorsorge-Sondervermögen nach ...
Fondsstandortgesetz (FoStoG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1498
Artikel 10 FoStoG Änderung des Handelsgesetzbuchs ... 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 werden die Wörter „Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Absatz 3 des Investmentgesetzes oder vergleichbare ausländische Investmentvermögen oder" gestrichen und werden nach ...
Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1528, 1682
Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
G. v. 20.03.2009 BGBl. I S. 607
Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959
Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369
Artikel 2a FinStabGEG Weitere Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ... Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften: Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes und Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 ... § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes und Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes sowie 5. Gruppe ... vorausgeht. Sondervermögen, die keine Spezial-Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 des Investmentgesetzes sind, oder Mittel von Investmentaktiengesellschaften, die ... die keine Spezial-Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 Satz 2 des Investmentgesetzes sind, werden bei der Berechnung nach Satz 2 doppelt ...
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
G. v. 12.03.2009 BGBl. I S. 470
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
G. v. 08.04.2010 BGBl. I S. 386
Investmentänderungsgesetz
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
Artikel 1 InvÄndG Änderung des Investmentgesetzes ... Angaben zum Kapitel 1 werden wie folgt geändert: aa) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt: § 2a Inhaber bedeutender ... 2. In § 1 Satz 1 Nr. 3 wird nach der Angabe § 2 Abs. 9" der Halbsatz sowie den beabsichtigten und tatsächlichen Vertrieb von ... die denen nach § 112 Abs. 1 vergleichbar sind" eingefügt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe die Richtlinie ... durch das Wort Unternehmen" und die Angabe nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und 7 bis 9" durch die Angabe nach Absatz 4 Nr. 1 bis 4, 7 und 9 bis ... im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes." 4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: § 2a Inhaber bedeutender ... nach Anhörung der Deutschen Bundesbank" gestrichen und die Angabe § 2 Abs. 4 Nr. 8 und 9" durch die Angabe § 2 Abs. 4 Nr. 10 und 11" ersetzt. ... gestrichen und die Angabe § 2 Abs. 4 Nr. 8 und 9" durch die Angabe § 2 Abs. 4 Nr. 10 und 11" ersetzt. 37. In § 37 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort ... 1 unterworfen ist, 2. Anteile an Investmentvermögen nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 Nr. 7, 3. Beteiligungen an Unternehmen, sofern der Verkehrswert der ... Investmentaktiengesellschaft, die als Spezial-Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 errichtet wurde, kann auf die Begebung von Anlageaktien verzichten. Die Aktien der ... die Investmentaktiengesellschaft ist eine Spezial-Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2. (1c) Anlageaktien können erst nach Eintragung der ... Satz 2 wird die Angabe Vermögensgegenstände nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und 7 bis 9" durch die Angabe Vermögensgegenständen im ... bis 4 und 7 bis 9" durch die Angabe Vermögensgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7 und 9 bis 11" und das Wort Anteilinhaber" durch das Wort ... aa) In Satz 2 wird nach dem Wort sind" die Angabe vorbehaltlich der in § 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 genannten Besonderheiten" eingefügt. bb) Folgender ... einer ausländischen Umbrella-Konstruktion mit, hat sie unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 geänderte Angaben und Unterlagen entsprechend § 132 Abs. 2 Satz 1 ... einer ausländischen Umbrella-Konstruktion mit, hat sie unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 geänderte Angaben und Unterlagen entsprechend § 139 Abs. 2 Satz 1 ...
Artikel 2 InvÄndG Änderung des Kreditwesengesetzes ... Absatzes 1a," die Wörter Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des ... des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes," und nach den Wörtern gelten ...
Artikel 15 InvÄndG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ... Kreditwesengesetzes," die Wörter Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des ... des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes," und nach den Wörtern gelten ...
Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz
G. v. 07.03.2009 BGBl. I S. 451
Artikel 3 MiKapBG Änderung des Investmentgesetzes ... Verbot von Laufzeitfonds § 90r Erklärungspflicht". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird nach Nummer 9 folgende Nummer 9a ... vereinbart werden." 6. In § 96 Abs. 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7 und 9 bis 11" durch die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7, ... die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7 und 9 bis 11" durch die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7, 9, 10 und 11" ersetzt. 7. In § 114 wird die Angabe ...
OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1126
Artikel 1 OGAW-IV-UmsG Änderung des Investmentgesetzes ... a) In Nummer 1 werden die Wörter „Investmentfonds im Sinne des § 2 Abs. 1" durch die Wörter „Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 2" ... des § 2 Abs. 1" durch die Wörter „Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 2" ersetzt. b) Die Nummern 2 und 3 werden durch die folgenden Nummern 2 ... öffentlichen Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen im Sinne des § 2 Absatz 9 sowie den beabsichtigten und tatsächlichen Vertrieb von Anteilen an ... Sondervermögen durch eine EU-Verwaltungsgesellschaft im Inland." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... einer Kapitalanlagegesellschaft, die EU-Investmentvermögen verwaltet, sind die §§ 1 bis 19l sowie die im Herkunftsstaat des EU-Investmentvermögens anzuwendenden Vorschriften, ... und 8. bei einer Verschmelzung durch Neugründung gemäß § 2 Absatz 25 Satz 1 Nummer 2 die Vertragsbedingungen oder die Satzung des neuen Sondervermögens ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „des § 2 Abs. 4 Nr. 7" durch die Wörter „der §§ 50, 66, 83, 90g und 112 sowie an ... 112 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Vermögensgegenstände nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7, 10 und 11" durch die Wörter „Vermögensgegenstände ... bis 4, 7, 10 und 11" durch die Wörter „Vermögensgegenstände nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 bis 4, 10 und 11 sowie Anteile an Investmentvermögen nach Maßgabe der ... Angaben und Unterlagen entsprechend § 132 Absatz 4 Satz 1 zu unterrichten. Dabei ist § 2 Absatz 11 Satz 2 Nummer 4 zu berücksichtigen. Die geänderten Unterlagen dürfen erst ...
Artikel 5 OGAW-IV-UmsG Änderung des Geldwäschegesetzes ... die Wörter „Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes" ersetzt. 2. § 16 wird wie folgt ... mit Sitz im Ausland, d) Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes, e) Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § ... Absatz 5 des Investmentgesetzes, e) Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes und f) im Inland gelegene Zweigniederlassungen von ... im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes,". b) Nach Absatz 2 werden die folgenden ...
Artikel 9 OGAW-IV-UmsG Änderung des Investmentsteuergesetzes ... diese gebildet werden, a) in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2 ... 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes verwaltet wird, b) in Form eines Sondervermögens ... verwaltet wird, b) in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer inländischen Zweigniederlassung einer ... einer inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes verwaltet wird, c) in Form eines ... verwaltet wird, c) in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 ... 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes im Wege der grenzüberschreitenden Dienstleistung verwaltet ... d) in Form einer inländischen Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes, 2. inländische Investmentanteile in Form der ... Investmentvermögen und ausländische Investmentanteile im Sinne des § 2 Absatz 8 bis 10 des Investmentgesetzes. (1a) Für die Anwendung dieses Gesetzes ... Anwendung dieses Gesetzes zählt ein von einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes oder einer inländischen Zweigniederlassung einer ... einer inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes verwaltetes EU-Investmentvermögen der Vertragsform zu den ... Investmentanteilen. (2) Die Begriffsbestimmungen in § 1 Satz 2 und § 2 des Investmentgesetzes mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Investmentgesetzes gelten ... in § 1 Satz 2 und § 2 des Investmentgesetzes mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Investmentgesetzes gelten entsprechend. Anleger im Sinne dieses Gesetzes sind ...
Zitate in aufgehobenen TitelnAnteilklassenverordnung (AntKlV)
V. v. 24.03.2005 BGBl. I S. 986; aufgehoben durch § 32 V. v. 16.12.2009 BGBl. I S. 3871
Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 25.10.1993 BGBl. I S. 1770; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690
Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung (InvRBV)
V. v. 16.12.2009 BGBl. I S. 3871; aufgehoben durch § 36 V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2483
Investment-Verhaltens- und Organisationsverordnung (InvVerOV)
V. v. 28.06.2011 BGBl. I S. 1288; aufgehoben durch § 8 V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2460
Investmentsteuergesetz (InvStG)
Artikel 2 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676, 2724; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1730
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
neugefasst durch B. v. 17.12.1992 BGBl. 1993 I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 353 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434
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