Zitierungen von § 9 InvG

... einer Kapitalanlagegesellschaft, die EU-Investmentvermögen verwaltet, sind die §§ 1 bis 19l sowie die im Herkunftsstaat des EU-Investmentvermögens anzuwendenden Vorschriften, ... diese Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausgeübt wird, ist § 9 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 5 nicht ... ausgeübt wird, ist § 9 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 5 nicht ...

... die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 3 Absatz 1, 3 und 4, § 9 Absatz 2 und 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3, § 19a, § 19c Absatz 1 Nummer 7 sowie die ...

... die Anzeigepflichten nach den §§ 12 und 19c sowie die Anforderungen nach den §§ 9 , 9a, 11 und 16 sowie die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 ...

...  (2) Für Spezial-Sondervermögen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 29, 30 bis 40, 40b, 40c, 40g und 40h, 41 bis 45, 46 bis 86, 90a bis 90k und 112 bis 120, ...

... Investmentaktiengesellschaften mit der Maßgabe, dass darüber hinaus § 9 Absatz 2, 3, 3a, 3b und die nach § 9 Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung sowie § 9a ... mit der Maßgabe, dass darüber hinaus § 9 Absatz 2, 3, 3a, 3b und die nach § 9 Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung sowie § 9a Absatz 1 und die nach § 9a Absatz 2 ...

...  3. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 2a Absatz 7 Satz 1, des § 9 Absatz 5 Satz 1 , des § 9a Absatz 2 Satz 1, des § 20 Absatz 4 Satz 1 und 2, des § 28 Absatz 3 Satz ...

... bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat". ee) In der Angabe zu § 9 werden die Wörter „und Organisationspflichten" gestrichen. ff) Nach ... „und Organisationspflichten" gestrichen. ff) Nach der Angabe zu § 9 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 9a ... oder die Beschränkung dieser Erlaubnis entsprechend anzuwenden." 13. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 9 Allgemeine Verhaltensregeln". b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... von Anlegerinteressen durch Transaktionskosten zu vermeiden." 14. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Organisationspflichten ... Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 3 Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 4 und 5, § 19a, § 19c Abs. 1 Nr. 7 sowie die §§ ... im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 gelten § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 4 und 5 sowie die §§ 19g, 121, 124 und 125 dieses Gesetzes ... Anzeigepflichten nach den §§ 12 und 19c sowie die Anforderungen nach den §§ 9 , 9a, 11 und 16 erfüllt hat. (2) Der Abschlussprüfer hat zu prüfen, ob ... Auf die selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaft sind darüber hinaus § 9 Abs. 2 und § 9a entsprechend anzuwenden." d) Nach Absatz 3 wird folgender ...

... „Anleger" die Wörter „und Kunden" eingefügt. 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... einer Kapitalanlagegesellschaft, die EU-Investmentvermögen verwaltet, sind die §§ 1 bis 19l sowie die im Herkunftsstaat des EU-Investmentvermögens anzuwendenden Vorschriften, ... Soweit diese Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausgeübt wird, ist § 9 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 5 nicht ... ausgeübt wird, ist § 9 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 5 nicht anzuwenden." 15. § 13 wird wie folgt geändert:  ... die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 3 Absatz 1, 3 und 4, § 9 Absatz 2 und 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3, § 19a, § 19c Absatz 1 Nummer 7 sowie die ... Investmentaktiengesellschaften mit der Maßgabe, dass darüber hinaus § 9 Absatz 2, 3, 3a, 3b und die nach § 9 Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung sowie § 9a ... mit der Maßgabe, dass darüber hinaus § 9 Absatz 2, 3, 3a, 3b und die nach § 9 Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung sowie § 9a Absatz 1 und die nach § 9a Absatz 2 ...

...  4. In § 99 Abs. 3 wird nach der Angabe „§§ 9 , 10, 16," die Angabe „32 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 ...

...  „3. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 2a Absatz 7 Satz 1, des § 9 Absatz 5 Satz 1, des § 9a Absatz 2 Satz 1, des § 20 Absatz 4 Satz 1 und 2, des § 28 ...

... Der Abschlussprüfer hat die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 9 des Investmentgesetzes, insbesondere die Vorkehrungen der Kapitalanlagegesellschaft zur Vermeidung ...

... der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach § 9 Absatz 4 des Investmentgesetzes; 3. die Zulässigkeit der Entgegennahme oder ...

... der Prüfung der Kapitalanlagegesellschaft insbesondere in Bezug auf die in den §§ 9 , 9a und 80b des Investmentgesetzes genannten Verhaltensregeln und Organisationspflichten zu ...

... Grund des § 9 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 4 Satz 1, und des § 9a Absatz 2 Satz ... 13 Absatz 4 Satz 1, und des § 9a Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes, von denen § 9 Absatz 5 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe f und § 13 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel ...