Änderung § 2 BVerfSchG vom 27.06.2020

§ 2 BVerfSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 2 BVerfSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 16 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Verfassungsschutzbehörden

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. ² Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. ³ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. ² Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. ³ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. ² Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.