Änderung § 25b BVerfSchG vom 30.12.2023

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 NDRefG I am 30. Dezember 2023 und Änderungshistorie des BVerfSchG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

BVerfSchG hier überwachen!

§ 25b BVerfSchG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.12.2023 geltenden Fassung	§ 25b BVerfSchG n.F. (neue Fassung) in der am 30.12.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Text alte Fassung) § 25b (neu)	(Text neue Fassung) § 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
	1 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch übermitteln, wenn offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis der Übermittlung ihre Einwilligung verweigern würde. 2 Es darf personenbezogene Daten insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe übermitteln.
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

BVerfSchG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6346/al189072-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 25b BVerfSchG vom 30.12.2023

§ 25b (neu)

§ 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person