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Änderung § 2 BVerfSchG vom 27.06.2020
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| § 2 BVerfSchG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung | § 2 BVerfSchG n.F. (neue Fassung) in der am 27.06.2020 geltenden Fassung durch Artikel 16 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 2 Verfassungsschutzbehörden | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. 2 Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. 3 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. 2 Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 3 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. |
(2) 1 Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 2 Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten. | |
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