Zitierungen von § 22b BVerfSchG

... Informationssystem im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22b und 22c zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im ...

... Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ...

... für die betroffene Person ausgeschlossen ist, bei einer Übermittlung nach § 22a Satz 1 Nummer 3 beschränkt auf dessen Buchstaben e bis g. Im Übrigen darf es personenbezogene ...

... Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a , 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für ...

... Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen." 7. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Wort „Sperrung" durch ...

... § 17 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6, § 18 Absatz 1a Satz 5, § 19 Absatz 4 Satz 2, § 22a Absatz 6 Satz 2 , § 22b Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 4 und § 26a Absatz 3 Satz 3 des ...

... (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) ... Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann ...

... weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind." 1a. § 22a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Frist kann um zwei Jahre und danach ... weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist." 2. Nach § 22a werden die folgenden §§ 22b und 22c eingefügt: „§ 22b ...

... In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 22a und 22b" durch die Angabe „ §§ 22b und 22c" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „am Ende des ... und deren Anlass zu unterrichten." 3a. Die bisherigen §§ 22a und 22b werden die §§ 22b und 22c. 3b. Der bisherige § 22c wird § 22d und ... Anlass zu unterrichten." 3a. Die bisherigen §§ 22a und 22b werden die §§ 22b und 22c. 3b. Der bisherige § 22c wird § 22d und in Satz 2 sowie in Satz 3 in ... 22d und in Satz 2 sowie in Satz 3 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils die Angabe „ § 22b " durch die Angabe „§ 22c" ersetzt. 4. Die §§ 23 bis 25 ... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a , 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom ...

... Informationssystem im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22a und 22b zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im ... Nummer 2 vorliegen und die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat" ersetzt. 8. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ...

... erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt." 15. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Satz ...