Zitierungen von § 8a BVerfSchG

... Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu ... finden die Sätze 1 und 2 Anwendung. (2) Über Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat monatlich die G ... anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach § 8a Absatz 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, ... von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 ; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten ... (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach § 8a Absatz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über ... verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in § 8a Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und vollständig und in ... dass § 12 Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes nur für Maßnahmen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle übermittelt, ... der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere ... zu bestimmen, dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 , auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell ... gesichert niedergelegt ist. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die ... 6 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § 23 des ... und -entschädigungsgesetzes. (10) Die Befugnisse nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das Verfahren sowie ... gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle nach Absatz 3 gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 . Landesrecht kann für Auskünfte an die jeweilige Verfassungsschutzbehörde ...

...  (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Absatz 1 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes ... Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des ...

... das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ...

...  (8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a , 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen ...

... der dazu erlassenen Rechtsverordnung. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleiben § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes unberührt. Satz 1 Nummer ...

... Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist ... gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten. § 8a Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die ... des Innern, für Bau und Heimat das Bundeskanzleramt tritt. (2) Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte ... Aufrechterhaltung einer in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten ...

...  §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, ...

... regelt die Form und das Verfahren von Auskünften, die auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, ...

...  2. „Auskunftsersuchen" Ersuchen auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , die an einen Verpflichteten gerichtet sind, 3. „Verpflichteter" jede nach ... sind, 3. „Verpflichteter" jede nach § 8b Absatz 6 in Verbindung mit § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verpflichtete Stelle, 4. „Sektoren" jeweils die folgenden ... Wertpapierinstituten und Finanzunternehmen sowie d) Teledienste im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . (2) DIN-, ISO- und ISO/IEC-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind ...

... Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des ... nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des ...

... Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „§ 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes" ...

...  (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist ... gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten. § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an ... Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. (2) Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, ... einer in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. (3) Das ...

... Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ... (8) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a , 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen ...

... (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... gestrichen. e) Die Absätze 4 bis 9 werden aufgehoben. 2. Nach § 8a werden folgende §§ 8b und 8c eingefügt: „§ 8b ... 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist ... finden die Sätze 1 und 2 Anwendung. (2) Über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a unterrichtet das Bundesministerium des Innern monatlich die G10-Kommission (§ ... der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach § 8a Absatz 2 und 2a erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über ... und sind unverzüglich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach § 8a Absatz 2 und 2a erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. ... sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, ... (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach § 8a Absatz 1 oder 2 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind ... hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in § 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, ... Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Anordnungen nach § 8a findet § 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, ... dass § 12 Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes nur für Maßnahmen nach § 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 Anwendung findet. Wurden personenbezogene Daten an eine ... der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 und 2 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch ... dass Auskünfte nach § 8a Absatz 1 und 2 mit Ausnahme der Auskünfte nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise ... gesichert niedergelegt ist. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür ... Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § ... und -entschädigungsgesetzes. (10) Die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann ... parlamentarischen Kontrolle nach Absatz 3 gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2. Landesrecht kann für Auskünfte an die jeweilige ... des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz 3 sowie des § 8b Absatz 1, 2, 4 bis 8 und 10 ...

... geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Wörter „den §§ 8a und 8b ... 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Wörter „den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes" ersetzt. 2. Satz 2 wird wie folgt ... ersetzt. 2. Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an ...

... Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die ... 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 4 und 7 sowie Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „ § 8a Absatz 2 und 2a" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 und 2" ersetzt. b) ... werden jeweils die Wörter „§ 8a Absatz 2 und 2a" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 und 2" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „oder 2" ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „und 2" gestrichen und werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „§ 8a Absatz ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. e) In Absatz 9 werden die Wörter „§ 8a Absatz ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. e) In Absatz 9 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. f) Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In ... Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 8a Absatz 2 ... 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. 3. In § 8c werden die Wörter „§ 8a Absatz 2 ... 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. 3. In § 8c werden die Wörter „ § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ... die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „ § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5" ersetzt. 4. § 8d wird wie folgt gefasst: „§ 8d ... Satz 1 eingeschränkt." 5. In § 9 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „ § 8a Abs. 2" durch die Angabe „§ 8a Absatz 1" ... In § 9 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 8a Abs. 2" durch die Angabe „ § 8a Absatz 1" ...

... Informationssystem gelten die §§ 10 und 11." 3. Dem § 8a wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Auskunft nach den Absätzen 1 ...

... und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleiben § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes unberührt. Satz 1 Nummer 4 ...

... 5 Abs. 1" durch die Angabe „§ 10 Absatz 1" ersetzt. (2) In § 8a Absatz 6 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. ...

... die Wörter „oder Wertpapierinstitute" eingefügt. (22) In § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. ...

...  § 8a Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Mai ...

... § 17 Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 8a Abs. 6" wird durch die Angabe „§ 8b Absatz 3" ersetzt. b) Die ... „§ 8b Absatz 3" ersetzt. b) Die Wörter „des nach § 8a Abs. 4 Satz 4 zuständigen Bundesministeriums" werden durch die Wörter „des ... bb) Satz 3 wird aufgehoben. b) In Absatz 1a Satz 4 wird die Angabe „§ 8a Abs. 6" durch die Angabe „§ 8b Absatz 3" ersetzt. c) Nach Absatz ...

... c) Der bisherige Absatz 13 wird Absatz 5. 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Besondere Auskunftsverlangen (1) Das ... 5. 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Besondere Auskunftsverlangen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im ... „(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten ... Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Verarbeitung der Daten ... und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ... er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. § 8a Abs. 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des nach § 8a Abs. 4 Satz ... § 8a Abs. 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des nach § 8a Abs. 4 Satz 4 zuständigen Bundesministeriums für Ausschreibungen durch den ... Für diese Übermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt § 8a Abs. 6 entsprechend." 6. § 19 wird wie folgt geändert: a) In ...

... 4a eingefügt: „§ 4a Besondere Auskunftsverlangen § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die ...

... Einzelfall erforderlich ist, darf der Bundesnachrichtendienst Auskünfte entsprechend § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ... Auskünfte entsprechend § 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die ... 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche treten. Anordnungen nach § 8a Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen ... Schaffung oder Aufrechterhaltung einer solchen Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. § 8a Abs. 4 bis 7 des ... die in § 8a Abs. 3 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. § 8a Abs. 4 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die ...

... S. 239) geändert worden ist, wird folgender Satz 4 eingefügt: „§ 8a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a ...

... Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 20m des ... aa) die nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100b der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 20m des ...