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Zitierungen von § 8c BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8c BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 22 BVerfSchG Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung (vom 30.12.2023)

... für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187

Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (vom 30.12.2023)

... für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ...

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602

Artikel 6 TKGBDAG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... § 8c des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380

Artikel 1 BestDaAAG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... die Wörter „§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt. 3. In § 8c werden die Wörter „§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5" durch die Wörter ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 1 VerfSchRAnpG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... 4. In § 8b Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „und 2" gestrichen. 5. § 8c wird aufgehoben. 6. § 9 Absatz 2 Satz 9 wird aufgehoben. 7. In § ...

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