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Zitierungen von § 9b BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 22 BVerfSchG Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung (vom 30.12.2023)

... Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ...

§ 26b BVerfSchG Besondere Eigensicherungsbefugnisse (vom 30.12.2023)

... besonderen Mittel nach den §§ 8a, 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen auch einsetzen, soweit dies auf Grund tatsächlicher ...

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Zitat in folgenden Normen

BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 5 BNDG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 01.01.2022)

... seiner Aufgaben erforderlich ist. § 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt ...

MAD-Gesetz (MADG)

Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 5 MADG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 21.11.2015)

... 2 Abs. 2, erforderlich ist; § 9 Abs. 2 bis 4, § 9a Absatz 2 und 3 und § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden entsprechende ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187

Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (vom 30.12.2023)

... Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ... besonderen Mittel nach den §§ 8a, 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen auch einsetzen, soweit dies auf Grund tatsächlicher ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938

Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... „das" ersetzt. 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a und 9b eingefügt: „§ 9a Verdeckte Mitarbeiter (1) Das Bundesamt ... gelten auch in Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz. § 9b Vertrauensleute (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren ...

Artikel 3 BVerSchZusG Änderung des BND-Gesetzes

... 1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 2. § 5 ...

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