Zitierungen von § 29 BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 1 VerfSchRAnpG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § 28. 11. Folgender § 29 wird angefügt: „§ 29 Einschränkung von Grundrechten ... 26a wird § 28. 11. Folgender § 29 wird angefügt: „ § 29 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel ...

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