Zitierungen von § 25a BVerfSchG

... ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen nach § 25a unterbleibt auch dann, wenn überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. ... schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Übermittlung nach § 25a ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. Für diese ...

... danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20, 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Protokolldaten, die ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a , 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom ...

... 1a Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 19 Abs. 3" durch die Angabe „ § 25a " ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 ... ersetzt. 4. Die §§ 23 bis 25 werden durch die folgenden §§ 23 bis 25d ersetzt: „§ 23 Übermittlungsverbot (1) ... eine Übermittlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz veranlasst ist. § 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen  ... danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20, 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ...

... Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a , 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom ...