Zitierungen von § 9 BVerfSchG

... (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach ...

...  (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten an eine inländische öffentliche Stelle zum Zweck des ...

... Bundesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten, die es durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 1 erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn ... Daten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 2 erhoben hat, ist nicht ...

... für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ...

... Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a, 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen auch einsetzen, soweit ...

... nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes, 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , 8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des ...

... dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 8 Absatz 2 und die §§ 9 , 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 1 ...

... personenbezogene Daten, die er durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn ... Daten, die der Bundesnachrichtendienst durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhoben hat, ist nicht zulässig. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung für die ...

... Der Bundesnachrichtendienst darf die durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erlangten personenbezogenen Daten an eine inländische öffentliche Stelle nur ...

... Der Bundesnachrichtendienst darf die durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erlangte personenbezogenen Daten an eine ausländische öffentliche Stelle oder an eine ...

... Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1. zur Erfüllung seiner ... Tätigkeiten, auch nach § 2 Abs. 2, erforderlich ist; § 9 Abs. 2 bis 4, § 9a Absatz 2 und 3 und § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden ...

... nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes, 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , 8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des ...

... nach § 100i Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 53 des Bundekriminalamtsgesetzes, § 9 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , auch in Verbindung mit § 5 des MAD-Gesetzes und § 5 des BND-Gesetzes, oder nach ...

...  c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 13. 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ...

... § 9 Abs. 2 Satz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), ...

... 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 2. § 8b ...

... einschränken" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „nach § 9 " durch die Angabe „entsprechend § 64" ersetzt. 2. § 8 Absatz ...

...  (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten an eine inländische öffentliche Stelle zum Zweck des ... Bundesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten, die es durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 1 erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn ... Daten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Maßnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 2 erhoben hat, ist nicht zulässig. § 22 Übermittlung an inländische ... für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen ... Bundesamt für Verfassungsschutz darf die besonderen Mittel nach den §§ 8a, 8d und 9 Absatz 1 und 4 sowie den §§ 9a und 9b unter den dort genannten Voraussetzungen auch einsetzen, soweit ...

... nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes, 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, 8. Maßnahmen nach § 22a oder ...

... nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes, 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, 8. Maßnahmen nach § 22a oder ...

... personenbezogene Daten, die er durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn ... Daten, die der Bundesnachrichtendienst durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhoben hat, ist nicht zulässig. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung für die ... Der Bundesnachrichtendienst darf die durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erlangten personenbezogenen Daten an eine inländische öffentliche Stelle nur ... Der Bundesnachrichtendienst darf die durch eine Maßnahme nach § 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erlangte personenbezogenen Daten an eine ausländische öffentliche Stelle oder an eine ...

... 3 sowie des § 8b Absatz 1, 2, 4 bis 8 und 10 eingeschränkt." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 8 bis 11 wird aufgehoben.  ...

... wird nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschränkt." 5. In § 9 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 8a Abs. 2" durch die Angabe „§ 8a Absatz 1" ...

... die Angabe „und 2" gestrichen. 5. § 8c wird aufgehoben. 6. § 9 Absatz 2 Satz 9 wird aufgehoben. 7. In § 13 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „§ ...

... Komma das Wort „der" durch das Wort „das" ersetzt. 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a und 9b eingefügt: „§ 9a Verdeckte ... (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 ...

...  1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 9 , 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 2. ...

... 1 Nr. 3 bis 5 und der Absätze 3 bis 5 und 8 eingeschränkt." 3. § 9 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ...