Zitierungen von § 13 BVerfSchG

... hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und deren Verarbeitung einzuschränken nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des ... des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die ...

...  (3) Auf personenbezogene Daten in Akten des Militärischen Abschirmdienstes findet § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes  ...

...  „In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken." 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... 8c wird aufgehoben. 6. § 9 Absatz 2 Satz 9 wird aufgehoben. 7. In § 13 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 3 ...

... zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung" ersetzt. 8. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten". b) Die folgenden ...

... (3) Auf personenbezogene Daten in Akten des Militärischen Abschirmdienstes findet § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Anwendung." 4. § 7 wird wie folgt ...

... hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten ... 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die ...