Zitierungen von § 22 BVerfSchG

... Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ...

... Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ...

... müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20, 21, 22 , 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... übermitteln dem Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. ...

... vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Projektbezogene gemeinsame ...

... 3" durch die Angabe „§ 25a" ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „§ 19 ... ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „§ 19 Übermittlung an inländische ... Maßnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 2 erhoben hat, ist nicht zulässig. § 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit ... (1) Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ... den Empfänger (1) Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ... müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20, 21, 22 , 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt für ... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ... übermitteln dem Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 ." 6. Dem § 27 werden die folgenden § 26b und § 26c ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom ...