Zitierungen von § 25 BVerfSchG

... einer Übermittlung nach den vorstehenden Absätzen erforderlich ist. § 25 Absatz 2 ist ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die §§ 23 bis 25 , 25c und 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechende ...

... Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten sowie dessen Abrufe." 9. § 25 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung ...

... 22b" durch die Angabe „§ 22c" ersetzt. 4. Die §§ 23 bis 25 werden durch die folgenden §§ 23 bis 25d ersetzt: „§ 23 ... ersetzt. 4. Die §§ 23 bis 25 werden durch die folgenden §§ 23 bis 25d ersetzt: „§ 23 Übermittlungsverbot (1) ... Deutschland, der Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages. § 25 Weiterverarbeitung durch den Empfänger (1) Der Empfänger prüft, ob die ... zur Vorbereitung einer Übermittlung nach den vorstehenden Absätzen erforderlich ist. § 25 Absatz 2 ist anzuwenden. § 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person ... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ...