Änderung § 6 AZRG-DV vom 14.09.2019

§ 6 AZRG-DV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.09.2019 geltenden Fassung

§ 6 AZRG-DV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114

(Text alte Fassung)

§ 6 Begründungstexte

(1) ¹ Die Daten, bei deren Übermittlung Begründungstexte nach § 6 Abs. 5 des AZR-Gesetzes zu übersenden sind, ergeben sich aus Spalte A des Abschnitts III der Anlage zu dieser Verordnung. ² Begründungstexte sind unverzüglich zu übersenden.

(2) ¹ Die Registerbehörde bewahrt die Begründungstexte gesondert auf. ² Sie speichert im Register beim Datensatz des Betroffenen den Hinweis nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 4 Nummer 8 des AZR-Gesetzes, daß der Begründungstext vorliegt.

(3) Die bei der Registerbehörde aufbewahrten Begründungstexte sind unverzüglich zu vernichten, sobald die Daten gelöscht werden, auf die sie sich beziehen.

(Text neue Fassung)

§ 6 Dokumente

¹ Aus Abschnitt III der Anlage zu dieser Verordnung ergeben sich

1. die Daten, bei deren Übermittlung auch Dokumente nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind,

2. die übermittelnden Stellen und

3. die Stellen, an die eine Übermittlung der Dokumente nach § 10 Absatz 1a und 6 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind.

² Die Dokumente sind unverzüglich zu übermitteln.