§ 5 - Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung (ZuProdErstV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 12.10.1994 BGBl. I S. 2967; aufgehoben durch Artikel 11 Abs. 2 V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428
Geltung ab 22.10.1994; FNA: 7847-11-4-52 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

2 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 4a ←

→ § 5a

§ 5 Erstattungsbescheid

§ 5 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Erstattungsbescheinigung nach den in § 1 genannten Rechtsakten (Erstattungsbescheid) ist schriftlich bei der überwachenden Zollstelle zu beantragen. Der Antrag ist in drei Stücken einzureichen. Mit Zustimmung der überwachenden Zollstelle kann der Antrag auch bei einer anderen Zollstelle und, soweit die Grunderzeugnisse eingeführt worden sind, auch bei der Zollstelle, bei der sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, gestellt werden; in diesen Fällen ist der Antrag in vier Stücken einzureichen.

(2) Das zuständige Hauptzollamt erteilt den Erstattungsbescheid.

§ 4a ←

→ § 5a

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 5 Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ZuProdErstV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZuProdErstV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5a ZuProdErstV Anmeldung zur amtlichen Überwachung

... hat die Grunderzeugnisse bei der Zollstelle, bei der er den Antrag nach § 5 Abs. 1 gestellt hat, anzumelden und dort oder an einem von der Zollstelle bestimmten Ort auf deren ... Verlangen vorzuführen. Die Anmeldung ist in drei Stücken, in den Fällen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 in vier Stücken, abzugeben. (2) Ordnungsgemäß ...

§ 12 ZuProdErstV Muster, Vordruck

... kann für 1. die Anträge nach § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2, 2. die Anmeldung nach § 5a Abs. 1, 3. ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6356/a88207.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben