Änderung § 39 SprAuG vom 17.09.2022

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 39 SprAuG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 17.09.2022 geltenden Fassung	§ 39 SprAuG n.F. (neue Fassung) in der am 17.09.2022 geltenden Fassung durch Artikel 6e G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
← frühere Fassung von § 39	(heute geltende Fassung)
(Textabschnitt unverändert) § 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(Text alte Fassung) (1) 1 Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 2 Eine Aufzeichnung ist unzulässig. (2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.	(Text neue Fassung) 1 Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 2 Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
← frühere Fassung von § 39	(heute geltende Fassung)

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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