Änderung § 4 BPolG vom 04.03.2017

§ 4 BPolG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.03.2017 geltenden Fassung

§ 4 BPolG n.F. (neue Fassung)
in der am 04.03.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Luftsicherheit

(Text alte Fassung)

Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gemäß § 5 des Luftsicherheitsgesetzes, soweit diese Aufgaben nach § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden.

(Text neue Fassung)

¹ Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach den §§ 3, 5, 9 Absatz 1a und § 10a Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes, soweit diese Aufgaben nach § 16 Absatz 3a und 3b des Luftsicherheitsgesetzes in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. ² In den Fällen des § 16 Absatz 3b des Luftsicherheitsgesetzes gilt dies nur, soweit ihr die Aufgaben durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern übertragen worden sind.