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Zitierungen von § 63 BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 51 BPolG Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

... oder Sachen zur Verfügung gestellt haben, 2. die nach § 63 Abs. 2 zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind und dadurch einen Schaden erlitten ...

§ 64 BPolG Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (vom 05.08.2009)

... der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255

§ 66 BKAG Befugnisse

... Inhaftierung auch im Einvernehmen mit der Justizvollzugsbehörde durchzuführen. § 63 Absatz 2 und 4 bis 8 und § 64 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. ...

§ 67 BKAG Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes

... Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen abzuwehren. § 63 Absatz 2, 4 bis 6 und 8 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 26 11. ZustAnpV Änderung des Bundespolizeigesetzes

... 57 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5, § 58 Absatz 1, § 60 Satz 2, § 61 Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 4 , § 65 Absatz 2, § 66 Absatz 1, 2 Satz 3, § 67 Absatz 1, § 68 Satz 1 in dem ...

Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze

G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215

Artikel 1 BPolGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes

... das Wort „können" durch das Wort „kann" ersetzt. 15. In § 63 Abs. 4 wird das Wort „Bundesgrenzschutzbehörden" durch das Wort ...

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